Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt:
“Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können. Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage – seine lückenlosen ‘Erinnerungslücken’ sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und Tschentscher wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, und zwar durch Unterlassen. Denn er stand in der Pflicht, rechtswidriges Verhalten der Finanzbehörden zu unterbinden. Und es war rechtswidrig, dass die Hansestadt Hamburg eine Steuerschuld der Warburg-Bank von knapp 50 Millionen Euro nicht eintreiben wollte. Die Verantwortung tragen Scholz, damals Erster Bürgermeister, und Tschentscher, damals Finanzsenator. Es bleibt spannend, ob es doch noch gelingt, den Roten Filz in Hamburg aufzuräumen.”
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