Auto und VerkehrDieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen m├Âglich

Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen m├Âglich

M├Ânchengladbach (ots) Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur R├╝cknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Gericht verweist auf den substantiierten Vortrag des gesch├Ądigten Verbrauchers, der das Vorliegen mehrerer Abschalteinrichtungen verdeutlicht.

Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere herbe Niederlage vor dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 03.05.2021, Az.: 7 O 265/20) kassiert. Der Autobauer muss f├╝r Manipulationen an einem Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 wegen vors├Ątzlicher sittenwidriger Sch├Ądigung nach ┬ž 826 BGB Schadenersatz in H├Âhe von 63.724,45 Euro nebst Zinsen in H├Âhe von f├╝nf Prozentpunkten ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz seit dem 11. Oktober 2019 zahlen und den Kl├Ąger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollm├Ąchtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H├Âhe von 1.954,46 Euro freizustellen. Ebenso tr├Ągt die Daimler AG die vollst├Ąndigen Kosten des Verfahrens. Zum Zeitpunkt der m├╝ndlichen Verhandlung vor der Kammer wies das streitgegenst├Ąndliche Fahrzeug einen Kilometerstand von 52.457 auf. Der Kl├Ąger hatte das streitgegenst├Ąndliche Fahrzeug am 27. Juni 2016 als Neuwagen f├╝r 80.464,30 Euro brutto erworben.

“Das Gericht verweist in seiner Urteilsbegr├╝ndung darauf, dass der Kl├Ąger substantiiert das Vorhandensein mehrerer Abschalteinrichtungen beziehungsweise Steuerungsmechanismen dargelegt habe, mit denen die Emissionswerte manipuliert worden seien. Im Fokus stehen typische Schlagworte wie das Thermofenster, die K├╝hlmittel-Solltemperatur-Regelung und eine unzul├Ąssige Programmierung des OBD-Systems. Als Folge w├╝rden die angegebenen respektive zul├Ąssigen Werte f├╝r Stickoxide im Realbetrieb deutlich ├╝berschritten”, sagt der M├Ânchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschlie├člich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als “Dieselanwalt” der ersten Stunde.

Unter der Abk├╝rzung OBD versteht man das On-Board-Diagnosesystem, das ma├čgeblich f├╝r die Durchf├╝hrung der Abgasuntersuchung auch bei dem streitgegenst├Ąndlichen Fahrzeug ist. Ordnungsgem├Ą├č funktionierende OBD-Systeme machen den nicht ordnungsgem├Ą├čen Betrieb der Abgassysteme im Normalbetrieb in den mit Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugen f├╝r Pr├╝fer, Mechaniker und Fahrzeughalter in einem daf├╝r vorgesehenen Fehlerspeicher sichtbar. Und durch die K├╝hlmittel-Solltemperatur-Regelung wird bekanntlich die Abgasreinigung im Pr├╝fbetrieb heruntergeregelt, um w├Ąhrend des Pr├╝fzyklus die Grenzwerte einzuhalten. Im Gegensatz dazu kann das streitgegenst├Ąndliche Fahrzeug im Realbetrieb die Stickoxidemissionen gerade nicht einhalten.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erlie├č mit Bescheid vom 23. Mai 2018 einen amtlichen R├╝ckruf mit der Anordnung nachtr├Ąglicher Nebenbestimmungen zur EG-Typengenehmigung inklusive Nachr├╝stung f├╝r den streitgegenst├Ąndlichen Fahrzeugtyp wegen einer illegalen Abschalteinrichtung. Dieser (noch nicht rechtskr├Ąftige) ist f├╝r das Gericht auch ein Argument, die Widerrede der Daimler AG nicht gelten zu lassen. Diese sei ihrer sekund├Ąren Darlegungslast durch ihren Vortrag zu ihren Abgasstrategien und zum Inhalt des R├╝ckrufbescheids sowie der Verteidigungsstrategie gegen den noch nicht rechtskr├Ąftigen Bescheid des KBA nicht nachgekommen.

Im Rahmen der sekund├Ąren Darlegungslast muss die Daimler sich von den Vorw├╝rfen aktiv und mit weitreichenden Erkl├Ąrungen zur Funktionsweise der Technologien entlasten. Entspricht das Unternehmen dem nicht, kann es auch keine Entlastung von den Vorw├╝rfen geben. Das trifft auch auf alle anderen Hersteller im Dieselabgasskandal zu. Daher kann dieses Verfahren vor dem Landgericht Dortmund f├╝r gesch├Ądigte Verbraucher auch aus dieser Perspektive zu einer weiteren positiven Entwicklung ihrer Dieselklagen f├╝hren.

Das Landgericht Dortmund verweist dabei auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020, die Dr. Hartung mit einem kooperierenden BGH-Anwalt erstritten hat. Danach k├Ânnen Schadensersatzanspr├╝che im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen “ins Blaue hinein” abgewiesen werden. F├╝r gesch├Ądigte Verbraucher gen├╝gt es im Gegensatz dazu f├╝r einen ausreichend substantiierten Vortrag zum Vorliegen eines Sachmangels, wenn dargelegt wird, dass das streitgegenst├Ąndliche Fahrzeug einen Motortyp aufweist, der von einem R├╝ckruf betroffen ist, die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Einbaus einer unzul├Ąssigen Abschalteinrichtung erfolgt ist sowie eine allgemein beschriebene Funktionsweise einer vermuteten Abschalteinrichtung vorliegt.

“Das Urteil verleiht dem Abgasskandal der Daimler AG neuen Schwung und gibt gesch├Ądigten Verbrauchern neue Argumente an die Hand, gegen den Hersteller im Rahmen der vors├Ątzlichen sittenwidrigen Sch├Ądigung vorzugehen. Es fallen immer mehr Urteil zu teuren Modellen der Premiumklasse, sodass die finanzielle Kompensation f├╝r die Kl├Ąger sehr hoch ausf├Ąllt und der wirtschaftliche Schaden durch die Manipulationen ausgeglichen wird”, sagt Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

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