Berlin (ots) -
Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhnliche Weise zu umgehen. Seine...
Berlin (ots)
Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v....
Berlin (ots)
Nachdem die StVO-Novelle letztes Jahr aufgrund eines Formfehlers gescheitert war, sollte der Bundesrat am 17. September 2021 über die neue Version abstimmen. Trotz der Ankündigungen der Politik ist dies nicht der Fall. Der Grund dafür ist das Eingreifen des CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Dieses hatte...
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Eine Pressemitteilung (PM), auch Presseerklärung, Pressemeldung, Presseaussendung (PA), Pressetext oder Presseinformation (PI), Medienmitteilung (MM) oder Communiqué genannt, informiert Journalisten über Aussagen, Dementis, Ereignisse, Produkte und Veranstaltungen. Pressemitteilungen werden von Institutionen, Unternehmen, Organisationen, Vereinen, Behörden oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder öffentlichen Interesses, häufig auch durch PR-Agenturen, an die Presse weitergeleitet. Die einmalige oder regelmäßige Verbreitung von Pressemitteilungen wird auch Pressedienst genannt wie? Bußgeld
