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Berlin (ots) -
Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhnliche Weise zu umgehen. Seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.
100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg - die Vorgeschichte
Am 14....
Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung...
Härtere Strafen für Autofahrer ab dem 28. April
Berlin (ots) - Zugestimmt hatte der Bundesrat der neuen Straßenverkehrsordnung bereits Mitte Februar. Ab dem 28. April tritt sie nun in Kraft, mit erheblichen Folgen für Autofahrer. Die Bußgelder werden erhöht und ein Fahrverbot wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Was die wichtigsten Änderungen der StVO-Novelle sind, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals Geblitzt.de
Fahrverbote,...
Berlin (ots) - Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden!
So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt dahinter? In
den Artikeln wurde der ADAC als Quelle dieser Information aufgeführt. Doch der
Artikel des ADACs, der die neuen Verkehrsregeln für 2020, thematisierte, erklärt
nur, dass die Blitzer-App demnächst verboten werden soll. Doch was sich
eigentlich in der Rechtsprechung ändern wird, bleibt...
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