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Fahrverbot

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10 Klagen gegen das Münchner Diesel-Fahrverbot eingereicht

Münchner Diesel-Fahrverbot Seit 1. Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft 70.000 Autos alleine zugelassen in München. Ab Oktober soll dieses Fahrverbot dann auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese...

Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen

Berlin (ots) Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v....

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