Münchner Diesel-Fahrverbot Seit 1. Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft 70.000 Autos alleine zugelassen in München. Ab Oktober soll dieses Fahrverbot dann auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. Allen voran durch den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V.,...

Berlin (ots) Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von...