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Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt

Auto-News |Carpr.de Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt...

Eine Pressemitteilung (PM), auch Presseerklärung, Pressemeldung, Presseaussendung (PA), Pressetext oder Presseinformation (PI), Medienmitteilung (MM) oder Communiqué genannt, informiert Journalisten über Aussagen, Dementis, Ereignisse, Produkte und Veranstaltungen. Pressemitteilungen werden von Institutionen, Unternehmen, Organisationen, Vereinen, Behörden oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder öffentlichen Interesses, häufig auch durch PR-Agenturen, an die Presse weitergeleitet. Die einmalige oder regelmäßige Verbreitung von Pressemitteilungen wird auch Pressedienst genannt wie Online-Service