Rechtsprechung

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VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) seien für geschädigte Verbraucher nicht aussichtsreich, muss sich nun einmal mehr eines Besseren...

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es die Grenzwerte gestatten. Die mit den Klassen Euro 5 oder Euro 6 zugelassenen Wohnmobile fahren faktisch als Euro-0-Fahrzeuge über die Straße, der Schadstoffausstoß liegt weit jenseits jeder Abgasnorm. Das zeigen neue, unabhängige Messungen der Deutsche Umwelthilfe. Die neuen Vorwürfe erfassen in erster Linie Wohnmobile mit Fiat- und Iveco-Motoren, womit rund 80...

“Werkstattaktion 23CY”: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu bringen. Laut dem Schreiben kommt es zu Problemen bei der Fehlererkennung im SCR-System, das der Abgasreinigung dient. Genau dieses System steht im Mittelpunkt der Diskussion um die illegale Manipulation von Abgaswerten beim VW-Motor EA288. Alles deutet also darauf hin, dass der Dieselskandal nicht beim Motor EA189 aufhört, sondern auch dessen...

Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.

München (ots) Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten Änderungen rund um Mobilität zusammengefasst. Ab Januar wird durch ein neues Gesetz zum Klimaschutz das Tanken teurer. Um fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger und klimafreundlichere Alternativen wie E10 noch attraktiver zu machen, steigen die Preise für Diesel und Super-Benzin. Auch für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar neu zugelassen werden, gibt es Änderungen: Für Autos mit...

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den Feststellungen des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das Landgericht Offenburg hat damit Betrugshaftungsklagen auch im Hinblick auf die neue Motorengeneration des Typs EA 288 den Weg weiter geebnet. Das Gericht hat die VW-Tochter Audi AG aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung...

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11) Der Fall: Ein Steuerzahler gab in seiner Steuererklärung eine einfache Fahrtstrecke von 69 Kilometern an. Der Fiskus rechnete nach und vertrat eine andere Auffassung:...

VW-Dieselabgasskandal

VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ruft vor allem Eigentümer älterer EA189-Diesel dazu auf, die verbleibende Zeit bis zur Verjährung zu nutzen, um gegen die Volkswagen AG wegen Betrugshaftung zu klagen. Instanzgerichte in ganz Deutschland haben geschädigten Verbrauchern im Volkswagen-Abgasskandal seit...

Daimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen

Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen. Seit mittlerweile vier Jahren beschäftigt sich Daimler mit zahlreichen Rückrufaktionen, Softwareupdates - und Klagen von betrogenen Verbrauchern. Mit VW begann 2015 der Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) . Ein Jahr später wurde bekannt, dass auch die Daimler AG Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat, um die Abgaswerte zu manipulieren: Auf dem Prüfstand der Zulassungsbehörden funktioniert die Abgasreinigung in...

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große Bedeutung für Klagen gegen VW im Rahmen von "Dieselgate 2.0" (Dieselmotor EA288) heraus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag, 25. Mai, ein sehr wichtiges Urteil im sogenannten VW-Diesel-Abgasskandal verkündet. Gut viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des VW-Dieselskandals ist dies das erste höchstrichterliche Urteil (Az. VI ZR 252/19). Im Mittelpunkt des vielbeachteten Prozesses...

Wo die Autos “daheim” sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen

Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren Nutzung gelegentlich auch Rechtsprobleme. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser Fälle vor. Sei es, dass man sich über die Definition des Wortes "Garage" stritt, sei...

Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der Staatsanwaltschaft in der Wolfsburger Firmenzentrale durchgeführt wurde. Mit der Abgas-Trickserei soll der Autokonzern wieder einmal den Prüfstand umgehen und...

Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern

Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen Fahrmanövern benutzt werden. Die Käufer einer Wohnung (und damit des Tiefgaragenplatzes) beanstandeten das. Der Stellplatz habe rund 20.000 Euro gekostet und entspreche nicht dem, was man als Kunde erwarten dürfe. Das Gericht, das schließlich über den Fall entscheiden musste, berücksichtigte nach...

Section Control: Ein Graus für den Datenschutz

Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Auch die Erhebung von Bewegungsdaten und die daraus resultierende Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen ist kritisch zu hinterfragen. In...

Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung

Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt, dass die PoliScan-Messgeräte keine Rohmessdaten speichern. Diese seien zur Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen notwendig....

Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt

Auto-News |Carpr.de Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen drohen. Nach dem Urteil hätte die Zusammenarbeit...

Sonderbehandlung im Abgasskandal: Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24 Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über 90 Prozent der Gerichte endeten die Verfahren gegen VW für Betroffene mit einem positiven Ergebnis....

Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv

Berlin (ots) Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei, wenn sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben. Messungen des Blitzers TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik bleiben gemäß des im Juli dieses Jahres gefällten Urteils des Saarländischen...

Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Berlin (ots) Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern kostenfrei. Diese müssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf www.geblitzt.de einreichen. Laut Recherche des SWR wurde ein Autofahrer auf der A8 bei Zweibrücken geblitzt. Um gegen das...

Chance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten

Bremen (ots) Der Abgasskandal bricht auch über Mercedes herein. Immer mehr Städte führen Fahrverbote ein, es gibt Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen - viele Mercedes Fahrer fühlen sich vom Hersteller hintergangen und von der Politik im Stich gelassen und fragen sich, wie sie aus dem Mercedes Abgasskandal entkommen können. Hier hilft die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal! Die IG bietet unter anderem einen individuellen und kostenfreien Betroffenheitscheck. Sie werden sogar in Zukunft benachrichtigt, wenn sich bezüglich Ihres Fahrzeugs...

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