Politik

Die Plattform für News Pressemitteilungen und Pressemeldungen über Politik

Europarechtler warnen: “Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen”

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil...

ACV legt White Paper vor für eine bessere Verkehrspolitik

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung...

Neue EU-weite Kennzeichnung von Kraftstoffen Das ändert sich an deutschen Tankstellen

Berlin (ots) Der Gesetzgeber hat neue Vorschriften zur Kraftstoffkennzeichnung beschlossen. Die Regelung legt insbesondere neue Kraftstoff-Symbole für Benzin, Diesel und alternative Kraftstoffe fest. Die Kraftstoffe selbst bleiben bezüglich Zusammensetzung und Motorverträglichkeit unverändert. Grundlage ist die am 29. November 2019 verabschiedete Neufassung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV). Eine wichtige Neuerung ist die Verpflichtung aller Autohersteller, die Tankeinfüllklappe und Betriebsanleitungen von Neufahrzeugen mit den neuen Symbolen zu versehen. Die...

Die Transportbotschafter e.V.: Petition “Wertschätzung für die Leistung der Logistik” gestartet

Erkrath (ots) · Offener Brief an Merkel macht auf die Situation der Logistik aufmerksam · Politik soll Logistik in Wertschätzungskampagne einbeziehen, die Agrarministerin Julia Klöckner als Reaktion auf die Bauernproteste plant · Petition steht Unterzeichnern im Netz zur Verfügung In einem offenen Brief an Angela Merkel machen "Die Transportbotschafter" auf die Situation der Beschäftigten in der Logistik aufmerksam. Darin beschreibt der Verein Herausforderungen, mit denen die Logistik zu kämpfen hat, etwa der immense Zeit- und Kostendruck sowie die mangelnde Wertschätzung. Den...

Schienenverkehr als Motor für grünes Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene

Brüssel (ots) Der Beitrag der Schiene zu einem umweltfreundlicheren Verkehr und engerem wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt in den Regionen und Kommunen Europas ist der Fokus der der Stellungnahme, die von den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Dezember-Plenartagung in Brüssel verabschiedet wurde. Emissionsminderung und Klimaschutz stehen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Etwa 27 % der Treibhausgasemissionen der EU werden durch den Verkehr verursacht....

Caravaning in Europa weiter voll im Trend: Neuzulassungen von Reisemobilen und Caravans steigen

3 Dokumente 222019_PM_Caravaning in Europa weiter voll im Trend - Neuzulassungen von Reisemobilen und Carava.pdf PDF - 183 kB 222019_PM_Caravanning continues to be on a roll in Europe - sales up for new motor caravans and .pdf PDF - 178 kB Registrations of new leisure vehicles in Europe_January - June 2019.pdf PDF - 126 kB Weitere Informationen und Bildmaterial zum Download   In der ersten sechs Monaten stieg die Zahl der Neuzulassungen von Reisemobilen und Caravans in Europa erneut an....

Tempo 130: Schluss mit freier Fahrt auf Autobahnen? “Zur Sache Baden-Württemberg”, SWR Fernsehen

Stuttgart (ots) Tempo 130 Schluss mit freier Fahrt auf Autobahnen? "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Wolfgang Reinhart (CDU), Edda Markeli (SWR) / Moderation Stefanie Germann / Am 17.10.2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die aktuelle Debatte über Tempo 130 auf der Autobahn. Seit Jahrzehnten wird gestritten und die Argumente sind bekannt: Weniger Unfalltote, weniger Staus, besser fürs Klima, argumentieren...

Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv

Berlin (ots) Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei, wenn sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben. Messungen des Blitzers TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik bleiben gemäß des im Juli dieses Jahres gefällten Urteils des Saarländischen...

DRIVE-E 2019: Ideen für die Zukunft des elektrischen Fahrens

Erlangen (ots) Das Nachwuchsprogramm DRIVE-E vermittelt Studierenden bereits zum zehnten Mal Einblicke in die Vielfalt der elektrischen Mobilität. Vier Nachwuchstalente wurden am Donnerstagabend in Nürnberg mit den DRIVE-E-Studienpreisen geehrt. Im Jahr 2019 ist klar: Die Zukunft gehört alternativen Antriebstechnologien. Nicht nur in der öffentlichen Diskussion hat das Thema Mobilitätswende Hochkonjunktur. Auch in der Wissenschaft entstehen aktuell viele spannende, neue Ideen für die Zukunft der Mobilität: Vier Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wurden am Donnerstagabend für ihre innovativen Arbeiten...

EnBW fordert sektorübergreifenden und sozialverträglich gestalteten CO2-Mindestpreis

Karlsruhe (ots) Einheitlicher Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Strom, Verkehr und Wärme bietet wirksames, effizientes und schnelles Instrument, um Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der Ausbau der Windenergie ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Mobilitätswende hat noch gar nicht recht begonnen und die Klimaziele für 2020 sind in weite Ferne gerückt. "Dabei drängt die Zeit und die Lösungen liegen auf dem Tisch", sagt EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. "Für diese Lösungen braucht es...

Klima und Lade-Dilemma der E-Autos rütteln die Politik auf Alternative mit Neutrino-Technologie und Automodell Pi immer mehr im Fokus

Berlin (ots) Von Klaus Wieland und Kerstin Heise Nun wird auch die Politik aufmerksam: Die Fortschritte der Neutrino Energy Group und des Automodells Pi einerseits und die Nachteile des bisherigen Konzepts der Elektromobilität rütteln endlich Spitzenpolitiker in Berlin auf. Prof. Dr. Günther Krause, ehemaliger Bundesverkehrsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, dass die Ansätze der Neutrino-Technologie im Bundeskanzleramt sowie in der CDU-Bundesparteizentrale angekommen sind. Allein der lang erhoffte, aber weit verfehlte Durchbruch der E-Mobilität in Deutschland zwingt immer mehr...

Weitere Pressemitteilungen über Politik