Politik

Berlin (ots) Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das 9-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für einen preiswerten und künftig kostenlosen Nahverkehr. Damit wird der Nahverkehr bezahlbar und attraktiv. Bundesländer und Unternehmen müssen diese Reglung schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen. Dazu braucht man kurzfristig mehr Angebote und mehr Personal. Im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende in Deutschland müssen solche Angebote, wie das 365-Euro-Ticket oder der kostenlose Nahverkehr, dauerhaft eingeführt werden. Die Politik muss jetzt Mut für eine Verkehrswende beweisen - aus Kostengründen darf man diese Lösung nicht wieder in Frage stellen." Pressekontakt: Anne Jacobs // Pressesprecherin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin Mobil: 0174 878 5351 Mail: anne.jacobs@evg-online.org Web: www.evg-online.org Original-Content von: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell Pressemitteilung veröffentlichen für mehr Traffic und Reichweite

Berlin (ots) #FreedomSquareIsEverywhere Eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen hat heute in einer gemeinschaftlichen Aktion den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt. Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff auf dem "Freedom Square" in Kharkiv und im Gedenken an alle Opfer des Krieges ruft die Initiative dazu auf, temporär bundesweit Plätze in "Freedom Square" umzubenennen. Auf einer Website stellt die Initiative Vorlagen zum Download zur Verfügung, mit denen Plätze und Straßennamen bundesweit temporär beklebt werden sollen. Am 1. März wurden in einem der ersten Angriffe auf zivile Einrichtungen mehrere Menschen auf dem "Freedom Square" in Kharkiv (Charkiw) getötet. Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff und im Gedenken an alle Opfer dieses Krieges, hat eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen heute den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt. Dazu versammelten sich die Initiatoren vor der russischen Botschaft (Unter...

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt: "Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können. Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage - seine lückenlosen 'Erinnerungslücken' sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und Tschentscher wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, und zwar durch Unterlassen. Denn er stand in der Pflicht, rechtswidriges Verhalten der Finanzbehörden zu unterbinden. Und es war...

Köln (ots) Bei Neubauten in Deutschland wird Photovoltaik (PV) zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zunehmend zur Pflicht. So müssen seit 1. Januar 2022 auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 1. Mai auch auf allen neugebauten Eigenheimen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen müssen außerdem neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen seit Jahresbeginn ebenfalls verpflichtend mit Photovoltaik ausgestattet werden. Zudem soll nach Plänen der Bundesregierung auch deutschladweit eine Solarpflicht für gewerbliche Bauten kommen. "Der Trend geht klar dahin, Investitionen in Photovoltaik bei allen Neubauten einzukalkulieren", sagt Jörg Althaus, Experte für PV-Technik und Solarkraftwerke bei TÜV Rheinland. Althaus empfiehlt, bei der Entscheidung für PV-Module auf die Qualität zu achten. "Gerade in Zeiten häufigerer Wetterextreme steigen die klimaspezifischen Anforderungen an Materialen und Systeme, die äußeren Umweltfaktoren ausgesetzt sind. Solarmodule sollten im hiesigen Klima Belastungen durch Schneelasten ebenso verkraften wie durch Hagelschlag oder Starkregen", so Althaus. Schließlich...

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten Betriebe sind jede Maßnahme, die von der Politik beschlossen wurde, mitgegangen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz, nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen, würde der Branche den Todesstoß versetzen. Schon heute fehlt den Betrieben Personal. Und ohne Kredite und staatliche Unterstützung wären die meisten Gaststätten, Cafés und Restaurants wohl schon heute geschlossen. Vielerorts stehen gar keine Teststationen in der Nähe des Gastronomiebetriebes zur Verfügung. Ein spontanes Abendessen fiele sowieso ganz aus. Dass nur Menschen, die bereits die Booster-Impfung erhalten haben, auch weiterhin ohne einen...

Berlin (ots) Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019. Grund dafür: die unverantwortlichen Lockdownmaßnahmen der Regierenden. "Schulschließungen, Einsamkeit und Angstmacherei haben unsere Kinder nachhaltig krank gemacht. Die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Politik wird man noch in vielen Jahren zu spüren bekommen", meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Indes diskutiert die neue Ampel-Regierung über neue Kontaktbeschränkungen. Selbst Schulschließungen sind kein Tabu mehr. "Derartige Überlegungen entbehren nicht nur jeder wissenschaftlichen Grundlage, sie sind auch unverantwortlich. In der letzten Dezemberwoche wurden deutschlandweit lediglich 15 Kinder wegen Corona in einem Krankenhaus behandelt. Das kann nicht der Grund sein, sämtliche Kinder zu isolieren, ihre Bildungschancen zu verbauen, sie in eine Depression zu schicken und ihren Freitod in Kauf zu nehmen. Ich fordere die Regierenden auf, endlich, nach zwei Jahren, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, anstatt Angst- und Panikmache zu...