Berlin (ots)
Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Straßen in der Europäischen Union: Endlich haben sich Unterhändler in Brüssel auf diesen Termin geeinigt. Zwar haben sie in den Text eine Hintertür für klimaneutrale Kraftstoffe eingebaut - faktisch aber dürften die EU-Pläne auf das Ende des Verbrennungsmotors hinauslaufen. Damit setzt der Staatenbund rechtzeitig vor der Klimakonferenz COP27 in Ägypten einen beachtenswerten Maßstab im Kampf...
Berlin
Beginn dunkler Jahreszeit erhöht Unfallrisiko: Tempo 30 ist kostengünstige Maßnahme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Lärm und bessere Luft
DUH fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für die Stadt festzuschreiben
Kommunen sollen nicht länger abwarten, sondern müssen schon jetzt tätig werden und über Lärmaktionsplanung Tempo 30 umsetzen
Dort, wo Städte und Kommunen untätig bleiben, können Bürgerinnen und...
Berlin
Der EU-Beschluss zum Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist aus Sicht des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, eindringliche Aufforderung an Politik wie Automobilhersteller, unverzüglich die Weichen für nachhaltige individuelle Mobilität zu stellen. Politisch sieht der ACE vor allem sofortigen Handlungsbedarf für eine Regelung zur unkomplizierten Errichtung von Ladesäulen für Mieterinnen und Mieter. Die Automobilhersteller sind laut ACE mehr denn je gefordert, mehr...
Straßburg/Berlin (ots)
Emissionsneutralität für neue Pkw und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
Erste Regeln als Teil des "Fit for 55"-Pakets vereinbart
Neue Methodik zur Bewertung der CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus
Berücksichtigung der tatsächlichen Emissionen
Abmilderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des grünen Übergangs durch angemessene Finanzierung
Am Donnerstagabend (27.10.) erzielten das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Rat eine...
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge...
Wasserstoff für die deutsche und europäische Wirtschaft - welches sind mögliche Exportländer?: Kanada steht aktuell im Fokus als möglicher Lieferant von Wasserstoff für die deutsche Energie- und Industrielandschaft. "In der Tat werden Deutschland und Europa große Mengen Wasserstoff importieren müssen, um den Bedarf der hiesigen Wirtschaft zu decken. Auch kleinere und mittlere Unternehmen werden sich fragen müssen, wie sie an ihren Wasserstoff kommen und...
Berlin (ots) Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung:
"Das 9-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für einen preiswerten und künftig kostenlosen Nahverkehr. Damit wird der Nahverkehr bezahlbar und attraktiv. Bundesländer und Unternehmen müssen diese Reglung schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen. Dazu braucht man kurzfristig mehr Angebote und mehr Personal.
Im...
Berlin (ots)
#FreedomSquareIsEverywhere
Eine Initiative rund um den Gesamtverband der deutschen Werbeagenturen hat heute in einer gemeinschaftlichen Aktion den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in "Freedom Square" umbenannt.
Als Reaktion auf den verheerenden Bombenangriff auf dem "Freedom Square" in Kharkiv und im Gedenken an alle Opfer des Krieges ruft die Initiative dazu auf, temporär bundesweit Plätze in "Freedom Square" umzubenennen.
Auf einer Website...
Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt:
"Es ist zu begrüßen,...
Köln (ots) Bei Neubauten in Deutschland wird Photovoltaik (PV) zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zunehmend zur Pflicht. So müssen seit 1. Januar 2022 auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 1. Mai auch auf allen neugebauten Eigenheimen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen müssen außerdem neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen seit Jahresbeginn ebenfalls verpflichtend mit Photovoltaik ausgestattet werden....
Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen:
"Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten...
Berlin (ots) Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019. Grund dafür: die unverantwortlichen Lockdownmaßnahmen der Regierenden.
"Schulschließungen, Einsamkeit und Angstmacherei haben unsere Kinder nachhaltig krank gemacht. Die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Politik wird man noch in vielen Jahren zu spüren bekommen", meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner.
Indes...
